Von Dennis Kraus / Fotos: biha
In diesem Jahr hielt die Bundesinnung der Hörakustiker im Rahmen des Internationalen Hörakustiker-Kongresses ihre zentrale Mitgliederversammlung wieder in Präsenz ab. Mitzuteilen gab es gewohnt vieles. Aber auch ein besonders bewegender Moment dürfte dafür gesorgt haben, dass der Termin in Erinnerung bleiben wird.
Der große Saal des Convention Centers der Deutschen Messe in Hannover war beinahe bis auf den letzten Platz besetzt, so groß war das Interesse an der zentralen Mitgliederversammlung der Bundesinnung der Hörakustiker KdöR (biha). Nachdem die Versammlung in den vergangenen beiden Jahren in dieser Form ausgesetzt hatte, und auch die Roadshow der Bundesinnung 2022 Anfang des Jahres online abgehalten worden war, ließen sich der Rückhalt, den die Innung bei ihren Mitgliedern genießt, sowie das Interesse an ihrer Arbeit am 13. Oktober dieses Jahres in Hannover wieder hautnah miterleben.
Den Auftakt der knapp anderthalbstündigen Versammlung gab in diesem Jahr Janine Otto. Die biha-Vizepräsidentin vertrat ihren Co-Vize und Schatzmeister Hans-Jürgen Bührer und informierte über die Finanzsituation der biha. Für den zweiten Punkt auf der Tagesordnung war eigentlich Andreas Brandhorst angekündigt. Doch der Referatsleiter im Bundesministerium für Gesundheit musste krankheitsbedingt passen und wurde vom Kim Nikolaj Japing vertreten. Teilnehmende der digitalen biha-Roadshow werden sich an ihn erinnert haben. »Ich bin quasi Ihr Mann in Berlin«, hatte sich der Referatsleiter Gesundheitshandwerke im Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) Anfang dieses Jahres da vorgestellt.
In Hannover sprach Japing über die gesundheitspolitische Großwetterlage in Berlin und trug zu verschiedenen Forderungen bzw. Entwicklungen aus dem Gesundheitswesen die Positionen respektive Forderungen des ZDH vor.
»Da scheint sich etwas zusammenzubrauen«, konstatiert Kim Nikolaj Japing eingangs mit Blick auf die Entwicklungen in den Ministerien, im Gesundheitsausschuss und im GKV-Spitzenverband. Wie und wo sich dies niederschlagen werde, ließe sich indes noch nicht sagen.
Die Lage nennt Japing jedoch »durchaus ernst«. Die Rücklagen der Krankenkassen seien erschöpft. Umso wichtiger, dass der ZDH seinen Fokus weiterhin auch auf das »hohe Leistungsniveau« lege, das man im Rahmen der flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung habe. Dies gelte es zu bewahren.
Die Signale aus dem Bundesministerium für Gesundheit sieht er hierfür positiv. Gleichzeitig warnt er aber auch vor einem Stimmungswechsel, wenn die Ausgaben für Hilfsmittel insgesamt die Zehn-Milliarden-Euro-Grenze knackten, was bald geschehen könnte. In der Folge werden die Kassen noch stärker eine Kostendämpfung anstreben, auch im Hilfsmittelsektor.
Dass es immer wieder Stichprobenprüfungen zur Ahnung möglicher Vertragsverstöße gibt, zeuge indes von einem gewissen Misstrauen der Kassen gegenüber den Leistungserbringern, so Japing weiter. Zumal es in den letzten Jahren lediglich im mittleren einstelligen Bereich Auffälligkeiten gegeben habe. »Auf der Grundlage eine Ausweitung von Prüfungen vornehmen zu wollen, finden wir eine Unverschämtheit«, stellt Japing klar. Die biha-Mitglieder applaudieren.
Im weiteren Verlauf moniert er den nach wie vor hohen bürokratischen Aufwand. Dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung, in dem auch etwas von Entbürokratisierung steht, laufe das jedenfalls zuwider, so Japing. Des Weiteren kritisiert Kim Nikolaj Japing die 20-monatige Prüffrequenz im Präqualifizierungsverfahren. Die sei ein »Ärgernis«, das obendrein auch noch viel Geld koste, sagt er. Das endlich zu ändern, daran arbeite man im ZDH auch gemeinsam mit der biha und hoffe, noch in dieser Regierungslegislatur ein positives Ergebnis erreichen zu können.
Der Forderung der Kassen, dass die Betriebe ihre Preiskalkulationen offenlegen sollen, erteilt Japing wiederum eine deutliche Absage. Betriebsinterne Kalkulationen abzufragen, gehe »aus unserer Sicht gar nicht!« Dass der GKV-Spitzenverband im Rahmen eines Urteils des Bundesozialgerichts in dieser Sache bereits eine »deutliche Klatsche« habe hinnehmen müssen, bestärke hier den ZDH in seiner Haltung. Einem Genehmigungsvorbehalt für alle Versorgungen stellt sich der ZDH ebenso entgegen.
Zum Ende seines Vortrags macht Kim Nikolaj Japing dann aber auch klar, dass »nicht alles schlecht ist, was aus Berlin kommt«. So habe das Handwerk in der Hauptstadt »insgesamt einen guten Ruf«. Die Anerkennung des Hörakustikhandwerks, sie ist also durchaus da – unabhängig davon, dass die Politik unter dem derzeitigen Kostendruck auch die Hilfsmittelversorgung auf den Prüfstand stellt. Dennoch gelte es, so Japing abschließend, die Wahlfreiheit der Versicherten weiterhin hochzuhalten. Auch an der Seite »ihres Top-Teams in Mainz« sieht man sich beim ZDH für diese »Mammutaufgabe« jedoch gut aufgestellt.
Nach Kim Nikolaj Japing tritt Marianne Frickel vor die biha-Mitglieder. Die biha-Präsidentin berichtet heute über die Tätigkeiten der Bundesinnung. So hebt sie etwa die Schlappe des G-BA vor dem Landessozialgericht mit Blick auf die verpflichtende Unterschrift des HNO-Arztes auf der Rückseite des Musters 15 hervor. Dass der Gemeinsame Bundesausschuss nun aber davon abrücken werde, weiter auf die Unterschrift des HNO-Arztes zu bestehen, damit sei nicht zu rechnen. Vielmehr stehe aus, dass sich der G-BA auf den Weg nach Kassel zum Bundessozialgericht machen werde, um Revision einzulegen. Doch damit gehe dieses »unwürdige Verfahren« dann auch in die letzte Runde, so die biha-Präsidentin. Dass der G-BA mit seinen Bestrebungen so die Versorgungsrealität und das Patientenwohl unter die Räder geraten lasse, hält Marianne Frickel für »nicht mehr hinzunehmen«. Ebenso sei es an der Zeit, der biha einen festen Sitz im G-BA zu gewähren. Ziehe man in Betracht, dass dort auch weit weniger große Stimmen mit am Tisch sitzen, gebe es kaum mehr Argumente, die dagegensprechen.
Auch zum Thema Telematikinfrastruktur verkündet Marianne Frickel Neuheiten. Unzufrieden mit dem bisherigen Fortgang habe man hier nun, gemeinsam mit den anderen Gesundheitshandwerken und Handwerkskammern, »die Sache selbst in die Hand genommen«, so Frickel. »Damit sind wir unabhängig von anderen Stellen und frei von anderen Behörden.« Die Ergebnisse werde man der Gematik übergeben, so dass die nur noch für die Schnittstelle zum Gesamtsystem sorgen müsse.
Europa und die weite Welt habe man ebenso weiter im Auge behalten. So sei man hier in dem Prozess, einen weltweiten Standard zur Fernanpassung zu schaffen, »sehr weit« fortgeschritten, berichtet Marianne Frickel. Die Ergebnisse sollen dann in einer ISO-Norm münden.
Im letzten Teil ihres Vortrags wird Marianne Frickel schließlich persönlich. Als Präsidentin der biha wird sie heute zum letzten Mal vor der Mitgliederversammlung stehen. »Nach 25 Jahren wird es Zeit, dieses Amt in jüngere Hände zu übergeben«, sagt sie. Damit setzt man auch in der biha den Weg der Verjüngung fort, den man in den letzten Jahren bereits eingeschlagen hatte. Die bisherigen Übergänge jedenfalls seien »erfolgreich gelungen«, so Marianne Frickel. »Und das strebe ich für mich auch an.« Als gewählte Delegierte werde sie in der Delegiertenversammlung aber erst mal weiter zur Seite stehen, und auch ehrenamtliche Arbeit werde sie während der Übergangsphase noch leisten. Darüber hinaus werde sie zum Ende des Jahres ihr Präsidiumsamt im ZDH niederlegen. »Somit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist diese Mitgliederversammlung meine letzte auf diesem Podium. Als selbstständige Unternehmerin bleibe ich Ihnen aber erhalten, genau wie als Kollegin. Ich danke Ihnen nochmals für Ihr Vertrauen und wünsche uns allen alles erdenklich Gute.« Das letzte Wort, das für gewöhnlich sie in diesem Rahmen hatte, übergibt sie mit leicht zitternder Stimme biha-Vizepräsident Eberhard Schmidt. Es ist ein bewegender Moment, der das Ende einer Ära markiert. Die biha-Mitglieder erheben sich daraufhin für minutenlange stehende Ovationen.
Eberhard Schmidt fällt es anschließend sichtlich schwer, wieder zur Tagesordnung überzugehen. »Im Namen von uns allen bedanke ich mich bei dir, liebe Marianne, für deine prägende Arbeit als Präsidentin unserer Branche. Ohne dich wären wir heute nicht das, was wir sind, nämlich die Orchidee des deutschen Handwerks.«
An dem biha-Vizepräsidenten ist es nun, über die Situation mit den im GKV-Spitzenverband organisierten Krankenkassen zu informieren. Und auf dem Feld komme es eben auch mal zu etwas groberem Foulspiel.
Dass mit den Kassen des GKV neue Versorgungsverträge unterschrieben sein werden, sei Ende November, Anfang Dezember zu erwarten, so Eberhard Schmidt.
Anschließend fordert Eberhard Schmidt die Abschaffung »unnötiger Bürokratiemonster«. Die eingesparten Mittel ließen sich sinnvoller einsetzen. Mit Blick auf die aktuelle Praxis in der Präqualifizierung fordert er zudem, die Betriebsbegehungen in einem Fünfjahresturnus durchzuführen. Des Weiteren erinnert er daran, dass die Kassen sich an den Kosten für die Umsetzung der Hygienekonzepte insbesondere während der Lockdowns mit keinem einzigen Cent beteiligt hätten – und das, wo die Hörsystemversorgung in der Hochphase der Pandemie »besonders wichtig« war.
Der Verantwortung, die Hörakustikerinnen und -akustiker als Teil des deutschen Gesundheitswesens haben, werde man aber natürlich weiterhin nachkommen. Nur dürfe dies nicht heißen, dass man sich gleichzeitig von den GKVen geißeln lassen müsse. Schließlich machten diverse Umfragen deutlich, dass »alle Versicherten gleichermaßen mit ihrer Versorgung zufrieden sind« – unabhängig davon, ob sie etwas dazu bezahlt haben oder nicht.