Neues Positionspapier in Berlin vorgestellt

GESUNDHEITSPOLITIK. Anlässlich des Parlamentarischen Abends am 18. Oktober 2022 hat die Bundesinnung der Hörakustiker (biha) gemeinsam mit den vier Gesundheitshandwerken ein neues Positionspapier in Berlin vorgestellt. Dieses beinhaltet einen Acht-Punkte-Katalog, der aufzeigt, wie man den Herausforderungen im deutschen Gesundheitssystem begegnen kann. So benötigten die Gesundheitswerke einen Finanzausgleich für krisenbedingte Mehrkosten, um Kostenexplosionen zu kompensieren und Versorgungsstrukturen zu sichern. Ebenso erwarte man eine Entschlackung der Bürokratie sowie eine Veränderung des Versorgungsmonopols der Ärzteschaft. Darüber hinaus fordert man faire Verhandlungen mit den Krankenkassen, eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze für Medizinprodukte auf 7 Prozent, einen festen Sitz im Gemeinsamen Bundesausschuss sowie eine zuverlässige Anbindung in die Telematikinfrastruktur.

Zahlreiche Bundestagsabgeordnete, Vertreter der Gesetzlichen Krankenversicherungen und der Bundesministerien von Wirtschaft und Gesundheit nahmen an der traditionellen Veranstaltung teil, so dass ein konstruktiver Austausch entstand. Dabei hielt Hans Peter Wollseifer, Präsident vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), die Einführungsrede, die, wie aus der biha-Pressemitteilung hervorgeht, Ministerialrat Ortwin Schulte aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) »konterte«.

Die biha fordert schon seit längerer Zeit mehr Elan beim Ausbau der Telematikinfrastruktur, insbesondere aber bei der Sicherstellung von Versorgungsstrukturen. Marianne Frickel, Präsidentin der biha, mahnte daher beim Parlamentarischen Abend mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten der Leistungserbringer im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) an: »Es kann nicht sein, dass Krankenkassen, Ärzte und Patientenvertreter über die Köpfe der Leistungserbringer Entscheidungen treffen, die diese dann ausbaden müssen. So eine Vertretung von Partikularinteressen in einer der einflussreichsten Behörden im Gesundheitswesen hat mit Transparenz und demokratischer Teilhabe wenig zu tun.«

Angesichts der dramatisch gestiegenen Kosten für Energie, Einkauf und Transport hat die biha zudem eindringlich verdeutlicht, dass jetzt der Zeitpunkt ist, um wohnortnahe und flächendeckende Versorgungsstrukturen zu sichern. 

Ministerialrat Schulte vom Bundesgesundheitsministerium erläuterte anschließend aktuelle Ansätze zu möglichen Entbürokratisierungsmaßnahmen: »Deutschland befindet sich in einer ernsten wirtschafts- und sozialpolitischen Lage. Das Bundesgesundheitsministerium nimmt Unterstützungsmaßnahmen für mittelständisch geprägte Leistungserbringer, darunter die Gesundheitshandwerke, sehr ernst. Im europäischen Vergleich tut kein Land so viel wie Deutschland! Wir stehen in der Diskussion, ob Entbürokratisierungsmaßnahmen zu einer finanziellen Entlastung des Gesundheitssystems beitragen können. Im Blick haben wir dabei auch medizinprodukterechtliche Anforderungen für Sonderanfertiger sowie weitere Maßnahmen aus den Leistungsbereichen Hilfsmittel und Zahnersatz.«